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Politik

 
 
 

Mit diesem Thema lud die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung in Zusammenarbeit mit der AK-NÖ, des ÖGB-NÖ und dem Katholischen Bildungswerkes zu einem Vortrags- und Diskussionsabend nach Amstetten ein. Frau Univ. Profin. Drin. Barbara Prainsack schrieb unter diesem Titel ein lesenswertes Buch und beschäftigt sich darin mit der Frage: „Warum wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) brauchen“. Sie ist die Leiterin des Institutes für Poltikwissenschaft der Universität Wien und begehrte Interviewpartnerin zu diesem Thema in den Medien.

Foto: Kirche bunt, W. Zarl / vorne: Barbara Prainsack, von links: Helmut Novak, Axel Isenbart, Christine Weninger, Christian Haslauer, Ulrich Schilling, Josef Riegler
 

Die Betriebsseelsorge Oberes Waldviertel und die KAB luden am 21. Februar 2020 nach Heidenreichstein zu den traditionellen Gebietsgesprächen ein.

Die Vortragende des Abends, Dr. Katrin Praprotnik, Leiterin des Austrian Democracy Lab an der Donau-Universität in Krems, erforscht die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur Demokratie. Die aus Radio und Fernsehen bekannte Politologin wertet dabei Umfragen aus, um die langfristige Demokratiestabilität in Österreich zu beobachten und zu messen. Es geht um die Fragen der lebendigen und direkten Demokratie, der politische Kultur und des Wahlrechtes in unserem Land, sowie der Politikgestaltung auf unterschiedlichen Ebenen.

 Dr. Katrin Praprotnik und Karl Immervoll von der Betriebsseelsorge Waldviertel / Foto: NÖN
 

Die NÖ Armutskonferenz, zu der auch die Caritas der Diözese St. Pölten und die Katholische Aktion gehören, warnt vor dem „Rütteln der Grundmauern sozialer Sicherheit“ in Österreich.

Es geht uns alle an, wenn System der sozialen Sicherheit abgebaut werden. Weil wir wissen nicht, ob wir nicht irgendwann in unserem Leben darauf angewiesen sind, diese Systeme in Anspruch nehmen zu müssen.“ Mit diesen Worten warnte Barbara Bühler, Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktpolitik und Obfrau des NÖ Armutsnetzwerks, vor „dem Rütteln an den Grundmauern sozialer Sicherheit“. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 24. Jänner in St. Pölten zeigten sich die Mitglieder der NÖ Armutskonferenz in Österreich besorgt, dass die sozial Schwachen in Österreich ausgegrenzt werden würden. Leistungen wie das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, Krankengeld, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung seien solche Grundmauern sozialer Sicherheit, die auch in schwierigen Zeiten Halt geben, so Bühler. Doch dieses Fundament sehe man zunehmend in Frage gestellt.

>> Link zu einem Film-Beitrag auf SchauTV

 

Drübergefahren … so der treffende Kommentar im Standard über den gestrigen Beschluss zur Änderung des Arbeitszeit- u. Arbeitsruhegesetzes. Neben dem massiven Protest parteiübergreifend aller AN-Vertretungen hat auch die Bischofskonferenz ihre Einwände gegen dieses Gesetz vorgebracht, welches Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich bringt. Die KAB der Diözese St. Pölten hat noch vor der Abstimmung im Parlament an Nationalräte aus unserer Diözese appelliert, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen.

 

Der für sein mehrfach soziales Engagement ausgezeichnete Karl Immervoll zog die vielen Zuhörer der „Mostviertler Gespräche“ am 31. Jänner im Hotel Gürtler in seinen Bann. Er wies auf viele Gefahren für die Demokratie hin: Manipulation durch neue Medien, wachsende Einkommensunterschiede, Verschärfung beim Zugang zum AL-Geld, antisemitische Rülpser von FPÖ-nahen Organisationen, Gefahren bei Verstärkung der direkten Demokratie usw. Er ruft auf, wachsam zu sein und sich persönlich bei den Politikern zu Wort zu melden. Die Zuhörer gingen nachdenklich nach Hause.

 
 
 

1997 trat das Gewaltschutzgesetz in Österreich in Kraft und hat eine geänderte Wahrnehmung von häuslicher Gewalt bewirkt. Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ gibt es daher viele Veranstaltungen und Aktionen anlässlich „20 Jahre Gewaltschutzgesetz“ – auch in St. Pölten und Amstetten.Im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt“ (25. November bis 10. Dezember) wird weltweit mit der Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ ein sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen gesetzt. Die Kath. ArbeiterInnen Bewegung ist Teil ist der Frauenplattform der Landeshauptstadt St. Pölten und lädt herzlich ein dabei zu sein: Beim Fahne hissen gegen Gewalt am Freitag, den 24. November, 10 Uhr.
Zur aktuellen Situation in St. Pölten sprechen die Leiterin des Gewaltschutzzentrums Mag.a Marlies Leitner, Frauenhaus-Leiterin Maria Imlinger, die Leiterin des Frauenzentrums Ada Pochmann und Vertreter_innen der Polizei und der Politik.

Fahne hissen im Jahr 2015 vor dem Rathaus St. Pölten
 

Protestaktion für eine "Mindestsicherung, die zum Leben reicht" mit Vertretung der Kath. ArbeitnehmerInnen Bewegung

Das NÖ Armutsnetzwerk und die Katholischen Aktion der Diözese St. Pölten fordern bei einer Protestkundgebung in St. Pölten heute ein Umdenken der verantwortlichen Landespolitiker/innen: „Eine Mindestsicherung, die zum Leben reicht schafft gesellschaftlichen Mehrwert für alle!“
 
Anlässlich des Jahrestages der Landtagssitzung, am 17.11.2016 in der die Verschärfungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen wurden, machen die Katholische Aktion der Diözese St. Pölten und das NÖ Armutsnetzwerk mit einer Protestkundgebung darauf aufmerksam, dass von einem guten sozialen Netz alle profitieren, die im November letzten Jahres im NÖ Landtag beschlossenen Verschärfungen jedoch vielen Menschen in Niederösterreich Perspektiven nehmen: "Ich habe hier mein Zuhause, ich möchte nicht wieder weg, aber ich weiß nicht mehr wie ich meine Miete und mein Essen bezahlen soll, seit die BMS light (572 Euro) eingeführt wurde“ so eine betroffene alleinstehende Frau. Seit der im November 2016 beschlossene Deckelung der Mindestsicherung sowie den Mindeststandard Integration wissen Betroffene in NÖ oft nicht mehr, wie sie ihr Leben bestreiten sollen. Über ein Drittel der Menschen, die von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung leben seien Kinder, in St. Pölten seien es sogar 4 von 10 Bezieher/innen.

 
Mittwoch, 4.10.2017, 19. Uhr, 3500 Krems, BRG Ringstraße, E.Hofbauerstraße

Die Katholische Aktion St. Pölten und ein Kremser Personenkomitee laden PolitikerInnen der Parteien, die für die Nationalratswahlen am 15. Oktober kandidieren, zu einer Diskussion über diese Anliegen ein. Abtpräses Christian Haidinger, Vorsitzender der Superiorenkonferenz der männlichen Orden Österreichs, und Gabriele Kienesberger Koordinatorin von „Christlich geht anders“ werden die Initiative präsentieren und mit den Parteienvertretern und dem Publikum in ein Gespräch darüber eintreten. Ziel der Veranstaltung ist es, sich eine fundierte Meinung über die Positionen der politischen Parteien zu Fragen nach ihren „christlichen Werten“ und ihren Antworten auf das Thema der sozialen Gerechtigkeit bilden zu können. www.christlichgehtanders.at


•Abtpräses Christian Haidinger, Vorsitzender der Superiorenkonferenz
•Gabriele Kienesberger, Koordinatorin von „Christlich geht anders“
•Daniel Landau, Die Grünen
•Lukas Mandl, ÖVP, Obmann des Europaausschusses, Vizebürgermeister in Gerasdorf
•Wolfgang Mahrer, KPÖplus
•Dr. Reinhard Resch, SPÖ, Bürgermeister der Stadt Krems
•Andreas Karlsböck, FPÖ angefragt

Moderation: Dr.in Eva Vetter

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